Aktuelles Gerichtsurteil: Bestätigung für freies WLAN

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Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das Urteil des Oberlandesgerichts München zur WLAN-Störerhaftung aus der vergangenen Woche.

„Mit dem Schiedsspruch haben die Richter die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Damit ist der Weg für flächendeckendes freies WLAN frei. Insbesondere kleine Händler müssen keine existenzbedrohenden Abmahn- und Gerichtskosten mehr fürchten“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Für den Handel sei außerdem entscheidend, dass die WLAN-Angebote nicht verpflichtend mit Passwörtern oder Registrierungen geschützt werden müssen. Letzte Rechtssicherheit könne jedoch erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen, da das Urteil zur Revision zugelassen wurde und Sony bereits erklärt habe, Einspruch einzulegen.

Mit dem am 15. März 2018 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes München im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Piratenpolitiker Tobias McFadden und dem Unterhaltungskonzern Sony Music Entertainment Germany GmbH wurde das Telemedien-Gesetz erstmals durch die Justiz überprüft.

Die WLAN-Störerhaftung ist seit Oktober 2017 per Gesetz abgeschafft. Der HDE hatte bis zuletzt für den rechtssicheren Betrieb freier WLANs gekämpft und die Anliegen des Einzelhandels auch in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dargelegt. Der aktuelle Rechtsstreit drehte sich um eine Unterlassungsforderung, die McFadden bereits 2010 aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte in seinem offen WLAN erhalten hatte. Noch im April 2017 befand das Landgericht München, dass die Forderung rechtmäßig sei und McFadden die damit verbundenen Abmahn- und Gerichtskosten übernehmen müsste, da das WLAN nicht mit einem Passwort geschützt war. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München bestätigten die Richter nun, dass bei Urheberrechtsverletzungen Dritter in freien WLANs kein Unterlassungsanspruch seitens der Rechteinhaber gegenüber den Anbietern der Netzwerke mehr bestehe. Die Gesetzesänderung wurde als europarechtskonform eingestuft, lediglich für Altfälle von Rechtsverletzungen vor dem 12. Oktober 2017 müssten die Abmahngebühren noch von WLAN-Betreibern übernommen werden.

Neue Bundesregierung muss schnell ins Laufen kommen

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Mit Blick auf den heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert HDE-Präsident Sanktjohanser die Politik zu raschen und entschlossenen Entscheidungen auf.
„Nach dem langen politischen Stillstand muss die Einarbeitungszeit für die Regierung so kurz wie möglich gehalten werden. Wir brauchen passende politische Rahmenbedingungen für eine dauerhaft stabile Binnenkonjunktur sowie Antworten auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung.“

Der HDE setzt sich insbesondere für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ein, um die Kaufkraft zu stärken. „Die derzeitige gute Konjunktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit den aktuellen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht krisenfest sind“, so der HDE-Präsident. Deshalb appelliert der Handelsverband an die Bundesregierung, bei den Entlastungen für die Bürger mutiger zu sein als bisher im Koalitionsvertrag vorgesehen. Für die Nutzung des vollen Potentials der Digitalisierung sieht der HDE die Politik außerdem in der Pflicht, endlich die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherzustellen. Sanktjohanser: „Langsame Internetverbindungen hemmen den E-Commerce und verhindern das Angebot digitaler Innovationen im stationären Handel.“ Gerade in ländlichen Regionen gebe es hier noch viel zu tun.

Große Koalition: HDE fordert faire Finanzierung der Energiewende

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Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag.

„Die Koalitionspartner haben offenbar nicht den Mut, die Finanzierung der Energiewende auf eine neue, fairere Grundlage zu stellen. Handel und Verbraucher werden also weiterhin überproportional zur Kasse gebeten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Berechnungen zeigen, dass der deutsche Handel trotz der bisherigen Einsparungen von über 50 Prozent CO2 gegenüber 1990 weiterhin einen Großteil der Kosten der Energiewende trägt. So zahlt der Handel zehn Prozent der Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, obwohl die Branche nur einen Anteil von sechs Prozent am Stromverbrauch hat. Ähnlich sieht es bei den Verbrauchern aus. „Die unfaire Verteilung der Kosten für die Energiewende bremst das Wachstum im Handel. Denn so haben die Kunden weniger Geld in der Tasche und die Händler selbst müssen höhere Stromkosten bezahlen“, so Genth weiter.

Der HDE fordert deshalb einen CO2 Mindestpreis als Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Damit rückt der Klimaschutz in die Mitte der Energiewende. Zudem sollten die Industrieausnahmen der besonderen Ausgleichsregelung über den Bundeshaushalt finanziert werden. Genth: „Ein einfacher Ansatz wäre auch die Abschaffung der Stromsteuer, die ihre Lenkungsfunktion verloren hat und von der die Industrie bereits befreit wurde.“ Angesichts des nicht zu erreichenden Klimaziels für 2020 und mit Blick auf die ungleich verteilten Kosten sieht der HDE dringenden Handlungsbedarf für die neue Regierung, sich mit einer Neufinanzierung zu befassen.

Mehr Informationen zu den HDE-Forderungen unter: www.einzelhandel.de/10797

Öffnungszeiten am Heiligen Abend

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In diesem Jahr fällt der Heilige Abend auf einen Sonntag. Das ist das erste Mal seit Inkrafttreten des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes (NLöffVZG) aus dem Jahre 2007. Aus diesem Anlass informiert der Einzelhandelsverband Harz-Heide e.V. über die Öffnungsmöglichkeiten von Geschäften an diesem Tag:

Grundsätzlich dürfen Geschäfte in Niedersachsen am 24.12.2017 nicht öffnen und auch keinen verkaufsoffenen Sonntag beantragen. Das ist laut Gesetz für alle Adventsonntage ausgeschlossen.

Ausnahmen bestehen jedoch für Apotheken, Tankstellen, Geschäfte an Bahnhöfen, Flug- und Fährhäfen, die notwendigen Reisebedarf sowie Waren des täglichen Kleinbedarfs offerieren. Sie dürfen am 24.12. ganztägig öffnen und verkaufen.

Verkaufsstellen, die auch an anderen Sonntagen bis zu drei Stunden öffnen dürfen, wie zum Beispiel Blumenläden, Bäckereien und kleinere Läden, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, dürfen ebenfalls am 24.12.2017 für drei Stunden verkaufen, jedoch nur bis 14.00Uhr.

Geschäfte bestimmter Branchen in Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten sowie in anerkannten Ausflugsorten können auch am 24.12.2017 öffnen – allerdings ebenfalls nur bis 14.00 Uhr.

Wer gegen diese Regeln verstößt und widerrechtlich öffnet, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Neuer Präsident beim Einzelhandelsverband

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In der am 14.09.2016 im HOTEL CAMP REINSEHLEN in Schneverdingen stattgefunden habenden Delegiertenversammlung des Einzelhandelsverband Harz-Heide e. V. wurde Matthias Lange (Wolfsburg) einstimmig von den Delegierten zum neuen Verbandspräsidenten gewählt.

Lange folgt an der Spitze des Verbandes dem Vorgänger Niels-Peter Kolthammer (Schneverdingen), der nach 25-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit im Präsidium – davon 13 Jahre als Präsident – nicht wieder zur Wahl angetreten war. Die Delegierten würdigten die Verdienste, die sich Kolthammer um den Einzelhandel in der Region zwischen Harz und Heide zuschreiben kann, mit seiner Ernennung zum Ehrenpräsidenten.

Darüber hinaus gab es auch weitere personelle Veränderungen im geschäftsführenden Präsidium, schieden doch mit Annelore Lehrke (Goslar) als Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Verbandes sowie Ernst-Theophil Bettendorf (Winsen/Luhe) ebenfalls als Vizepräsident zwei weitere ehrenamtliche Akteure nach langjähriger Tätigkeit bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen aus ihren Ehrenämtern aus. Die Delegierten wählten weiterhin jeweils einstimmig als Nachfolger von Annelore Lehrke in die Funktion als Vizepräsident und Schatzmeister Lorenz Flatt (Helmstedt) sowie in der Nachfolge von Ernst-Theophil Bettendorf mit Paul Steinkraus einen Kaufmann aus Hanstedt (Nordheide) als neuen Vizepräsidenten.

Mit der neuen Führungsmannschaft um Matthias Lange – der eine klassische Handelskariere vorweisen kann, hat er doch seine Ausbildung seinerzeit bei Horten als Einzelhandelskaufmann angefangen, ist dort bis zum Geschäftsführer aufgestiegen und leitet heute mit dem WKS Kaufhaus in Wolfsburg ein weit über die Stadtgrenzen hinaus bekanntes Handelsunternehmen – an der Spitze liegt nun die ehrenamtliche Führung des Verbandes insgesamt bei der nächsten Generation der Kaufleute.

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