Urteil zur Grundsteuer: Handel droht finanzielle Überforderung

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Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts zur Grundsteuer und einer notwendigen Neubewertung der Grundstücke macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass den Händlern aus einer Reform keine finanzielle Überforderung drohen darf.

„Wenn die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubewertung der Grundstücke dazu führt, dass die Grundsteuer massiv steigt, bringt das viele Händler in Gefahr. Gerade in den Innenstädten sinken angesichts des durch die Digitalisierung ausgelösten Strukturwandels die Kundenfrequenzen. Viele Händler stehen damit ohnehin bereits unter hohem Druck“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handel ist meistens Mieter seiner Immobilien, eine höhere Grundsteuer wird aber in aller Regel auf die Miete für die Ladenlokale umgelegt.

Eine höhere Grundsteuer trifft die Einzelhandelsunternehmen gleich in doppelter Weise. Denn Mieten werden bei der Gewerbesteuer teilweise wieder hinzugerechnet. Steigt die Ladenmiete, steigt also auch die Belastung aus der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Viele Einzelhandelskonzepte wie etwa Elektronikmärkte, Kauf- und Warenhäuser, Verbrauchermärkte, Möbelhäuser und Baumärkte benötigen große Verkaufsflächen von mehreren tausend Quadratmetern, um ihre Waren ansprechend zu präsentieren. Die Grundsteuer ist daher für die Händler ein relevanter Kostenfaktor.

„Wenn wir die Innenstädte vital und attraktiv erhalten wollen, dürfen jetzt nicht über die Grundsteuer noch zusätzliche Belastungen für den Handel entstehen. Wir brauchen dringend eine tragfähige, wirtschaftlich vernünftige Gemeindefinanzreform“, so Genth.

Handel mit großem Angebot an Ausbildungsstellen

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Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Zeitraum zwischen Oktober 2017 und März 2018 zeigen, dass der Einzelhandel in Deutschland beim Angebot von Ausbildungsstellen mit seinen beiden Kernberufen an der Spitze liegt.

So verbuchte die Bundesagentur fast 30.000 gemeldete Ausbildungsstellen für angehende Kaufleute im Einzelhandel und annähernd 20.000 für Verkäuferinnen und Verkäufer. „Die Zahlen zeigen, dass der Einzelhandel seine Verantwortung als wichtiger Arbeitgeber ernst nimmt und in die Qualifizierung des Nachwuchses investiert“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Angesichts des Strukturwandels im Handel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) außerdem maßgeblich den ersten 4.0-Beruf Kaufleute im E-Commerce auf den Weg gebracht. Der neue Beruf kann ab August 2018 ausgebildet werden.

Einige Monate vor Beginn des Ausbildungsjahres sind viele der gemeldeten Ausbildungsstellen im Handel derzeit noch unbesetzt. Bewerbern eröffnen sich große Chancen. Die Karriere mit Lehre ist im Einzelhandel nach wie vor die Regel. 80 Prozent der Führungskräfte haben in der Branche als Lehrlinge begonnen. Die Möglichkeiten sollen in Zukunft eindeutiger kommuniziert werden: „In den Schulen und bei Berufsberatungen müssen die guten Karrierechancen im Handel noch deutlicher herausgestellt werden. Ausbildungsberufe müssen gesamtgesellschaftlich einen höheren Stellenwert bekommen“, so Genth weiter.

EU-Steuer für digitale Wirtschaft: Neuordnung der internationalen Steuerregeln muss global erfolgen

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

„Die EU-Kommission hat zwar das Problem benannt, der Lösungsansatz allerdings überzeugt nicht“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Änderungen internationaler Steuerregeln machten nur dann Sinn, wenn sie zumindest auf OECD-Ebene erfolgen. „Die EU kann hier nicht im Alleingang agieren“, so Genth weiter. Doppelbesteuerungen seien geradezu vorprogrammiert.

Die EU-Kommission habe aber zu Recht erkannt, dass die derzeitigen internationalen Steuerregeln mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß seien. Derzeit könne eine Gewinnbesteuerung nur dort erfolgen, wo ein Unternehmen physisch präsent ist. „Das ist ein Modell aus Zeiten, in denen Unternehmen ohne physische Präsenz kaum nennenswert einen Markt bedienen und Geld verdienen konnten. Im digitalen Zeitalter stimmen diese Grundannahmen nicht mehr“, so Genth weiter. Vor diesem Hintergrund sei es deshalb nachvollziehbar, wenn die EU-Kommission über neue internationale Steuerregeln nachdenke. Die von der Kommission vorgeschlagene digitale Präsenz in einem EU-Mitgliedstaat soll auch dort eine Besteuerung von Gewinnen ermöglichen. Als Zwischenschritt schlägt die EU-Kommission eine umsatzsteuerähnliche Abgabe auf digitale Dienstleistungen vor. Die Abgabe soll nicht auf Umsätze im Warenhandel erhoben werden.

Aktuelles Gerichtsurteil: Bestätigung für freies WLAN

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Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das Urteil des Oberlandesgerichts München zur WLAN-Störerhaftung aus der vergangenen Woche.

„Mit dem Schiedsspruch haben die Richter die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Damit ist der Weg für flächendeckendes freies WLAN frei. Insbesondere kleine Händler müssen keine existenzbedrohenden Abmahn- und Gerichtskosten mehr fürchten“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Für den Handel sei außerdem entscheidend, dass die WLAN-Angebote nicht verpflichtend mit Passwörtern oder Registrierungen geschützt werden müssen. Letzte Rechtssicherheit könne jedoch erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen, da das Urteil zur Revision zugelassen wurde und Sony bereits erklärt habe, Einspruch einzulegen.

Mit dem am 15. März 2018 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes München im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Piratenpolitiker Tobias McFadden und dem Unterhaltungskonzern Sony Music Entertainment Germany GmbH wurde das Telemedien-Gesetz erstmals durch die Justiz überprüft.

Die WLAN-Störerhaftung ist seit Oktober 2017 per Gesetz abgeschafft. Der HDE hatte bis zuletzt für den rechtssicheren Betrieb freier WLANs gekämpft und die Anliegen des Einzelhandels auch in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dargelegt. Der aktuelle Rechtsstreit drehte sich um eine Unterlassungsforderung, die McFadden bereits 2010 aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte in seinem offen WLAN erhalten hatte. Noch im April 2017 befand das Landgericht München, dass die Forderung rechtmäßig sei und McFadden die damit verbundenen Abmahn- und Gerichtskosten übernehmen müsste, da das WLAN nicht mit einem Passwort geschützt war. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München bestätigten die Richter nun, dass bei Urheberrechtsverletzungen Dritter in freien WLANs kein Unterlassungsanspruch seitens der Rechteinhaber gegenüber den Anbietern der Netzwerke mehr bestehe. Die Gesetzesänderung wurde als europarechtskonform eingestuft, lediglich für Altfälle von Rechtsverletzungen vor dem 12. Oktober 2017 müssten die Abmahngebühren noch von WLAN-Betreibern übernommen werden.

Neue Bundesregierung muss schnell ins Laufen kommen

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Mit Blick auf den heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert HDE-Präsident Sanktjohanser die Politik zu raschen und entschlossenen Entscheidungen auf.
„Nach dem langen politischen Stillstand muss die Einarbeitungszeit für die Regierung so kurz wie möglich gehalten werden. Wir brauchen passende politische Rahmenbedingungen für eine dauerhaft stabile Binnenkonjunktur sowie Antworten auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung.“

Der HDE setzt sich insbesondere für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ein, um die Kaufkraft zu stärken. „Die derzeitige gute Konjunktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit den aktuellen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht krisenfest sind“, so der HDE-Präsident. Deshalb appelliert der Handelsverband an die Bundesregierung, bei den Entlastungen für die Bürger mutiger zu sein als bisher im Koalitionsvertrag vorgesehen. Für die Nutzung des vollen Potentials der Digitalisierung sieht der HDE die Politik außerdem in der Pflicht, endlich die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherzustellen. Sanktjohanser: „Langsame Internetverbindungen hemmen den E-Commerce und verhindern das Angebot digitaler Innovationen im stationären Handel.“ Gerade in ländlichen Regionen gebe es hier noch viel zu tun.

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