Klimaschutzkonferenz: HDE fordert CO2-Mindestpreis

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Klimaschutzkonferenz: HDE fordert CO2-Mindestpreis

Mit Blick auf die in diesen Tagen laufende Vorbereitungskonferenz in Bangkok für die nächste UN-Klimakonferenz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine grundlegende Reform der Energiewende.

„Wir brauchen eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende. Deshalb sollte ein CO2-Mindestpreis als Finanzierungsgrundlage eingeführt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Klimaabkommen sieht vor, dass bis 2050 alle fossilen Energieträger in den Sektoren Wärme, Verkehr und Strom durch CO2-freie Alternativen ersetzt werden.

Der HDE schlägt deshalb vor, über einen CO2-Mindestpreis sicherzustellen, dass Energie, bei deren Erzeugung viel CO2 anfällt, teurer wird. Wärme oder Strom aus erneuerbaren Energien müsste folglich keine CO2-Kosten einpreisen. Der Gewinn bei der Vermarktung emissionsfreier Energien würde steigen. Deshalb könnten die Fördersysteme für Erneuerbare (EEG-Umlage) oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Umlage) reduziert oder abgeschafft werden. Dieser Ansatz nimmt den CO2-Ausstoß in den Fokus und nicht wie heute, allein die Nutzung von Strom. „Ein CO2-Mindestpreis sorgt für eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen den Sektoren Verkehr, Wärme und Strom. Er bringt einen ganz klaren Anreiz zur Einsparung von CO2.in das System und wäre somit auch ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiveren Klimaschutz“, so Genth.

Was tut der Handel fürs Klima? Mehr Informationen bei der HDE-Klimaschutzoffensive unter
www.hde-Klimaschutz.de

Abmahnmissbrauch einschränken

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Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, in Kürze einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

„Nach fast zehnjähriger und weitgehend ergebnisloser Debatte erwartet der Einzelhandel, dass den gewerbsmäßigen Abmahnern nun endlich durch entschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers das Handwerk gelegt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das System der privaten Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnung und Unterlassungsklage sei wertvoll und unverzichtbar. Gleichzeitig müsse aber ausgeschlossen werden, dass einzelne Verbände oder Rechtsanwaltskanzleien dieses Instrument ausschließlich zur Gebührenerhebung ausnutzen und so missbrauchen.

Der Gesetzentwurf müsse sich daran messen lassen, wie konsequent er gegen den Abmahnmissbrauch vorgeht. Genth: „Die letzten Gesetzesvorstöße hatten noch zu viele Lücken.“ Entsprechend wirkungslos seien sie dann auch in der Praxis geblieben. Der HDE fordert darum die Abschaffung des Fliegenden Gerichtsstands, damit sich die Abmahn-Anwälte nicht mehr einfach das für sie günstigste Gericht aussuchen können. Außerdem setzt sich der Verband für eine besseren Kontrolle der abmahnbefugten Verbände, sowie den Ausschluss von Abmahnungen nach dem Datenschutzrecht ein. „Das Damoklesschwert einer Abmahnwelle nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schwebt weiterhin über den Händlern und sorgt für erhebliche Verunsicherung“, so Genth weiter. Da mit den Datenschutzbeauftragten eine Behörde die Einhaltung des Rechts beaufsichtige, sollten durch eine gesetzliche Klarstellung Abmahnungen durch Verbände oder Anwälte in diesem Rechtsbereich vollständig ausgeschlossen werden.

Ausbildung: Der Handel hat noch Stellen frei

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Die Händler haben nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur ihr Angebot an Ausbildungsplätzen deutlich erhöht.

So ist bei den Kaufleuten im Einzelhandel mit knapp 35.000 angebotenen Stellen ein Plus von 13,3 Prozent im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Aber auch die Ausbildung zum Verkäufer kommt mit über 22.500 gemeldeten Stellen immerhin auf ein Plus von 0,3 Prozent zum Vorjahr.

Von diesen Ausbildungsstellen sind im Einzelhandel noch viele frei. So suchen die Handelsunternehmen noch knapp 7.500 Verkäuferinnen und Verkäufer sowie rund 11.600 Kaufleute im Einzelhandel. Und auch im neuen Beruf E-Commerce-Kaufleute haben Bewerber noch Chancen auf einen Ausbildungsvertrag. „Für die Händler ist es vielerorts schwer, alle ihre Ausbildungsplätze zu besetzen und genügend Nachwuchskräfte zu finden“; so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dabei ist die Karriere mit Lehre im Einzelhandel nach wie vor die Regel. 80 Prozent der Führungskräfte haben in der Branche als Lehrlinge begonnen.

Um die Chancen einer Ausbildung noch deutlicher herauszustellen, braucht der Handel auch die Hilfe der Berufsberatungen und der Schulen. Genth: „Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass auch morgen noch ausreichend Fachkräfte im Handel zur Verfügung stehen.“ Die Politik sieht der HDE in der Pflicht sicherzustellen, dass Flüchtlinge, die in Ausbildung sind, nicht abgeschoben werden. Dafür muss die 3+2-Regelung endlich bundesweit einheitlich angewendet werden. Diese Regelung sieht vor, dass ein Auszubildender die Ausbildung beenden und nach erfolgreichem Abschluss zwei weitere Jahre in seinem Beruf arbeiten darf, ohne dass er eine Abschiebung befürchten muss. Die aktuell fehlende Rechtssicherheit sorgt für unnötige Verunsicherung bei Betrieben und Auszubildenden.

Solidaritätszuschlag abschaffen

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Vorschläge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv.

„Das ist für die Politik eine Glaubwürdigkeitsfrage. Denn der dem Zuschlag zugrunde liegende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Außerdem verfügt der Staat über Rekordeinnahmen. Wenn die Abschaffung jetzt nicht gelingt, wann dann?“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das sei auch ein wichtiges Signal zur Stärkung der Kaufkraft. Eine Abschaffung müsse dann für alle Steuerzahler gelten, also auch für Kapitalgesellschaften. Damit würde der Steuerstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger. Insgesamt aber seien weitergehende Reformmaßnahmen in der Steuerpolitik notwendig.

Genth: „Bisher fehlt der Bundesregierung trotz der guten Rahmenbedingungen der Mut für den großen steuerpolitischen Wurf. Zur dauerhaften Stabilisierung der Kaufkraft müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden.“

Startschuss für mehr Klimaschutz im Einzelhandel

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Mit der offiziellen Auftaktveranstaltung im Bundesumweltministerium startete heute die Effizienz- und Klimaschutzoffensive des Handelsverbands Deutschland.

Ziel ist es, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe zu motivieren, aktiv Maßnahmen umzusetzen und so einen Beitrag zu Klimaschutz und Energieeffizienz im Einzelhandel zu leisten. Die Klimaschutzoffensive unterstützt mit einer virtuellen Ladenstraße, einer Website, die Checklisten und Leitfäden für die Unternehmen bereit hält und informiert in einer neuen Broschüre über Wege und Trends auf dem Weg zum klimafreundlichen Einzelhandel. Konkret sollen im Rahmen des Projekts Einsparungen von 300.000 Tonnen CO2 erzielt werden.

„Egal ob Supermarktkette, Fleischerei oder Herrenausstatter - Klimaschutzpotenziale sind in fast jedem Einzelhandelsunternehmen vorhanden. Investitionen in Energieeinsparung oder Ressourceneffizienz sind für Einzelhändler oft ein gutes Geschäft. Dieses Projekt wird vielen Einzelhändlern auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz helfen“, so Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser ergänzt: „Die Branche hat ihre Aktivitäten im Bereich Klimaschutz immer weiter ausgebaut und konnte so auch den CO2-Ausstoß im Einzelhandel im Vergleich zu 1990 bereits um 54 Prozent verringern. Diese Erfahrung können wir nutzen und jetzt insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Steigerung ihrer Energieeffizienz unterstützen.“

Zentraler Baustein der HDE-Klimaschutzoffensive ist das Onlineportal, das die Einzelhändler über die Rahmenbedingungen zum Klimaschutz und Angebote der Kampagne informiert. Unter www.hde-klimaschutzoffensive.de können praktische Ratgeber als Checklisten und Leitfäden heruntergeladen und Best-Practice-Beispiele angeschaut werden. Ein Rundgang auf der virtuellen „Marktstraße“ macht spielerisch erfahrbar, welche Energieeffizienzmaßnahmen möglich und sinnvoll sind. Eine Förderdatenbank und Kontakte zu spezialisierten Energieberatern unterstützen die konkrete Umsetzung. Um die Händler auch vor Ort zu erreichen, werden verschiedene Workshops, Messen und Veranstaltungen in den einzelnen Bundesländern stattfinden.

Die Klimaschutzoffensive ist auf drei Jahre angelegt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt diese in Zusammenarbeit mit adelphi um, einer unabhängigen Denkfabrik und führenden Beratungseinrichtung für Klima, Umwelt und Entwicklung. Die Kampagne wird mit Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert.

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