SONNTAGSFRAGE NAHT

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Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorgaben für verkaufsoffene Sonntage eingebracht. Auch die Regierungskoalition von SPD und CDU hatte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe einen neuen Entwurf angekündigt. Damit kommt nun endlich Bewegung in die Diskussion. Die Handelsorganisation begrüßt, dass die Sonntagsöffnungen endlich wieder auf der politischen Agenda des Gesetzgebers stehen, denn es geht um nichts weniger als Planungs- und möglichst Rechtssicherheit für stationär tätige Kaufleute.

Mehr Recycling für Deutschland: Verpackungsregister Lucid am Start

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den Start des Verpackungsregisters Lucid als wichtigen Meilenstein für höhere Recyclingquoten und ein zukunftsfähiges Duales System.

Anlässlich des heutigen Starts des Verpackungsregisters LUCID erklärt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland: „Das ist eine gute Nachricht für das Recyclingsystem in Deutschland. Wer künftig systempflichtige Verpackungen in Verkehr bringt, muss auch dafür bezahlen. Damit machen wir das Duale System fit für die Zukunft und sorgen für mehr Recycling in Deutschland.“

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Regelwerk stellt neue Herausforderungen an Hersteller, wie zum Beispiel die Verpflichtung zur Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und die Abgabe von Mengenmeldungen. Die dafür eingerichtete Datenbank LUCID steht ab heute bereit. Das Register startet bereits vier Monate vor dem offiziellen Inkrafttreten des Gesetzes, um Herstellern und Händlern, die Verpackungen in Verkehr bringen, die Möglichkeit zu geben, sich schon 2018 auf die neuen Vorgaben vorzubereiten.

Gegründet und aufgebaut wurde die ZSVR 2015 auf Initiative der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE), des Handelsverbandes Deutschland (HDE), der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und des Markenverbandes.

 

Mehr Informationen: https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/neuigkeiten-presse/aktuelles/detail-ansicht-newseintraege/news//start-des-verpackungsregisters-lucid-mehr-transparenz-sorgt-fuer-mehr-fairness-bei-sammlung-und-recy/

Klimaschutzkonferenz: HDE fordert CO2-Mindestpreis

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Klimaschutzkonferenz: HDE fordert CO2-Mindestpreis

Mit Blick auf die in diesen Tagen laufende Vorbereitungskonferenz in Bangkok für die nächste UN-Klimakonferenz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine grundlegende Reform der Energiewende.

„Wir brauchen eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende. Deshalb sollte ein CO2-Mindestpreis als Finanzierungsgrundlage eingeführt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Klimaabkommen sieht vor, dass bis 2050 alle fossilen Energieträger in den Sektoren Wärme, Verkehr und Strom durch CO2-freie Alternativen ersetzt werden.

Der HDE schlägt deshalb vor, über einen CO2-Mindestpreis sicherzustellen, dass Energie, bei deren Erzeugung viel CO2 anfällt, teurer wird. Wärme oder Strom aus erneuerbaren Energien müsste folglich keine CO2-Kosten einpreisen. Der Gewinn bei der Vermarktung emissionsfreier Energien würde steigen. Deshalb könnten die Fördersysteme für Erneuerbare (EEG-Umlage) oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Umlage) reduziert oder abgeschafft werden. Dieser Ansatz nimmt den CO2-Ausstoß in den Fokus und nicht wie heute, allein die Nutzung von Strom. „Ein CO2-Mindestpreis sorgt für eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen den Sektoren Verkehr, Wärme und Strom. Er bringt einen ganz klaren Anreiz zur Einsparung von CO2.in das System und wäre somit auch ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiveren Klimaschutz“, so Genth.

Was tut der Handel fürs Klima? Mehr Informationen bei der HDE-Klimaschutzoffensive unter
www.hde-Klimaschutz.de

Abmahnmissbrauch einschränken

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Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, in Kürze einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

„Nach fast zehnjähriger und weitgehend ergebnisloser Debatte erwartet der Einzelhandel, dass den gewerbsmäßigen Abmahnern nun endlich durch entschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers das Handwerk gelegt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das System der privaten Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnung und Unterlassungsklage sei wertvoll und unverzichtbar. Gleichzeitig müsse aber ausgeschlossen werden, dass einzelne Verbände oder Rechtsanwaltskanzleien dieses Instrument ausschließlich zur Gebührenerhebung ausnutzen und so missbrauchen.

Der Gesetzentwurf müsse sich daran messen lassen, wie konsequent er gegen den Abmahnmissbrauch vorgeht. Genth: „Die letzten Gesetzesvorstöße hatten noch zu viele Lücken.“ Entsprechend wirkungslos seien sie dann auch in der Praxis geblieben. Der HDE fordert darum die Abschaffung des Fliegenden Gerichtsstands, damit sich die Abmahn-Anwälte nicht mehr einfach das für sie günstigste Gericht aussuchen können. Außerdem setzt sich der Verband für eine besseren Kontrolle der abmahnbefugten Verbände, sowie den Ausschluss von Abmahnungen nach dem Datenschutzrecht ein. „Das Damoklesschwert einer Abmahnwelle nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schwebt weiterhin über den Händlern und sorgt für erhebliche Verunsicherung“, so Genth weiter. Da mit den Datenschutzbeauftragten eine Behörde die Einhaltung des Rechts beaufsichtige, sollten durch eine gesetzliche Klarstellung Abmahnungen durch Verbände oder Anwälte in diesem Rechtsbereich vollständig ausgeschlossen werden.

Ausbildung: Der Handel hat noch Stellen frei

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Die Händler haben nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur ihr Angebot an Ausbildungsplätzen deutlich erhöht.

So ist bei den Kaufleuten im Einzelhandel mit knapp 35.000 angebotenen Stellen ein Plus von 13,3 Prozent im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Aber auch die Ausbildung zum Verkäufer kommt mit über 22.500 gemeldeten Stellen immerhin auf ein Plus von 0,3 Prozent zum Vorjahr.

Von diesen Ausbildungsstellen sind im Einzelhandel noch viele frei. So suchen die Handelsunternehmen noch knapp 7.500 Verkäuferinnen und Verkäufer sowie rund 11.600 Kaufleute im Einzelhandel. Und auch im neuen Beruf E-Commerce-Kaufleute haben Bewerber noch Chancen auf einen Ausbildungsvertrag. „Für die Händler ist es vielerorts schwer, alle ihre Ausbildungsplätze zu besetzen und genügend Nachwuchskräfte zu finden“; so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dabei ist die Karriere mit Lehre im Einzelhandel nach wie vor die Regel. 80 Prozent der Führungskräfte haben in der Branche als Lehrlinge begonnen.

Um die Chancen einer Ausbildung noch deutlicher herauszustellen, braucht der Handel auch die Hilfe der Berufsberatungen und der Schulen. Genth: „Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass auch morgen noch ausreichend Fachkräfte im Handel zur Verfügung stehen.“ Die Politik sieht der HDE in der Pflicht sicherzustellen, dass Flüchtlinge, die in Ausbildung sind, nicht abgeschoben werden. Dafür muss die 3+2-Regelung endlich bundesweit einheitlich angewendet werden. Diese Regelung sieht vor, dass ein Auszubildender die Ausbildung beenden und nach erfolgreichem Abschluss zwei weitere Jahre in seinem Beruf arbeiten darf, ohne dass er eine Abschiebung befürchten muss. Die aktuell fehlende Rechtssicherheit sorgt für unnötige Verunsicherung bei Betrieben und Auszubildenden.

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